Radtunnel durch den Georgsberg
Wir von Zukunft Passau e.V. kritisieren die erneuten Forderungen nach einem Radtunnel durch den Georgsberg. Ständig zu behaupten von Seiten der Befürworter, die Vorzeichen hätten sich geändert, führt nicht dazu, dass sie sich tatsächlich ändern.
Vielmehr wird versucht ein unliebsames und vor allem klares Bürgervotum zu ignorieren. Man kann nicht ständig über dasselbe Thema abstimmen lassen, bis einem das Ergebnis passt. Das ist nichts als die Missachtung des Wählers, dem Souverän.
Genau solches Verhalten führt dazu, dass sich die Bürger von der Politik abwenden, wenn ihnen ständig vor Augen geführt wird, dass ihr Wille nicht zählt und umgesetzt wird.
Niemand in der Stadt, bis auf eine kleine Gruppe an enthusiastischen Radfahrern und ein Teil des Stadtrates befürwortet das Projekt. Dass jetzt die Stadt 100.000€ für erneute Planungen zur Verfügung stellen will ist schon erstaunlich, angesichts einer donnernden Ablehnung mit 73% beim letzten Bürgerentscheid, vor nicht einmal sechs Jahren. Der Wählerwille wird mit Füßen getreten, es fehlt offenbar ein Stück weit der Respekt vor demokratischen Entscheidungen – Zukunft Passau Spitzenkandidat Jonas Weidenthaler fest.
Die 100.000€ könnten stattdessen in einen besseren Nahverkehr investiert werden, oder in Untersuchungen, wie der Anger entlastet werden kann und der Verkehrsfluss kurzfristig verbessert werden könnte. Es kann Radfahren auch zugemutet werden die paar hundert Meter vom Rad abzusteigen und es durch den Tunnel zu schieben. Ein überteuertes Prestigeprojekt, bei dem Kosten und Nutzen eklatant von einander abweichen, braucht in Passau niemand. Um die Situation für Fußgänger und Radfahrer im Durchbruch kurzfristig angenehmer zu gestalten schlagen wir daher vor, an den Bürgersteigen ein Geländer anzubringen.
Ampelkreuzung B12
Seit ein paar Wochen schon ist die Ampelanlage an der Kreuzung B12 Süd/Franz-Josef-Strauß-Brücke in die Äußere Spitalhofstraße außer Betrieb. (PNP berichtete)
Es kam dadurch zu keinerlei Unfällen oder Verkehrsbehinderungen, stellte auch die Verwaltung fest. Vielen Bürger viel auf, dass der Verkehr sogar flüssiger lief als mit Ampelanlage – berichtet Jonas Weidenthaler der Zukunft Passau Spitzenkandidat.
Zukunft Passau schlägt daher vor zu überprüfen, nach der Instandsetzung die Ampelanlage nur nach Bedarf einzuschalten, ähnlich der Regelung an der Kreuzung B388/Neue Schulbergstraße in Grubweg. Dort wird die Ampelanlage ebenfalls nur zu Stoßzeiten und nach Bedarf zugeschaltet. Die meiste Zeit ist sie jedoch ausgeschaltet. Die Regelung funktioniert dort bestens.
Bürgerfreundliche Verwaltung: Digitalisierungsoffensive für Passau!
In den letzten Monaten bekam man immer wieder zu hören, vor allem von Bürgern, die von 8-17h im Büro sitzen müssen, dass es zu den Öffnungszeiten der Passauer Ämter für einen normalen Arbeitnehmer fast unmöglich ist wichtige Behördengänge zu erledigen.
Dabei gäbe es doch hinreichend Möglichkeiten unnötigen Parteiverkehr in den Passauer Ämter zu vermeiden.
Voraussetzung hierfür wäre jedoch, dass die Stadt endlich konsequent ihre Verwaltung auch ins 21. Jahrhundert bringt. Dazu gehört alle Verwaltungsvorgänge auch auf elektronischem Wege abwickeln zu können. Das Stichwort dazu ist Digitalisierung. So abgedroschen es leider inzwischen klingt, so wenig umgesetzt und tatsächlich angekommen ist die Digitalisierung im Passauer Rathaus. Alles kann man inzwischen übers Internet erledigen von Bankgeschäften bis zur Reisebuchung, nur im Rathaus scheint die Zeit still zu stehen.
BayernPortal und Verwaltung
Dabei wird den bayerischen Kommunen durch den Freistaat mit dem sog.“BayernPortal“ ohnehin eine Plattform zur Verfügung gestellt, über die die einzelnen Kommunen theoretisch alle Verwaltungsvorgänge mit ihren Bürgern sicher abwickeln können. „Die Stadt Passau ist dort auch vertreten, jedoch nur mit acht eigene online Verfahren, die man getrost als digitale Feigenblätter bezeichnen könnte.“- so Jonas Weidenthaler, Zukunft Passau Spitzenkandidat.
Darunter befinden sich nämlich so unwichtige Funktionen, wie ein Online-Fundbüro, oder eine Wunschkennzeichenreservierung. Die wahrscheinlich mangels Relevanz ohnehin kaum genutzt werden Es ist weder möglich online seinen Wohnsitz umzumelden, obwohl dies in einer Universitätsstadt jährlich hundertfach passiert, noch ist es möglich bspw. sein Auto online zuzulassen. Wenn man sich in den Niederbayerischen Kommunen umschaut, sind sogar viel kleinere Städte wie Dingolfing moderner verwaltet als Passau. Dort kann man ganze 18 sog. Online-Verfahren über das Bayern Portal abwickeln, z.B. seinen Wohnsitz an- oder ummelden. Das zeigt, wie rückständig wir hier in Passau auf dem Gebiet sind.
Ebenso ist es zwar möglich über 165 Formulare online auszudrucken, letztendlich muss man diese Unterschriebenen Formulare aber trotzdem dann im Original im Amt vorbeibringen oder persönlich erscheinen. Das ist nicht lege artis 21. Jahrhundert, sondern Stand der Dinge des 19. Jahrhundert
Ratsinformationssystem und BürgerAPP
Wir hinken aber nicht nur in Sachen volldigitaler Verwaltung hinterher, sondern auch bei neuen Formen der Bürgerbeteiligung. Es genügt nicht mehr, dass Stadtratssitzungen nur per Livestream über eine völlig unübersichtliche und veraltete Internetseite übertragen werden; vorausgesetzt die Technik fällt nicht wieder einmal aus, wie zuletzt zur Sitzung des Umweltausschusses über geschehen.
In Tübingen bspw. kann die Stadt bei wichtigen Kommunalen Themen über diese App kostengünstig und schnell die Meinung seiner Bürger abfragen. Zukunft Passau will diese Form der Beteiligung auch in Passau. Es kann nicht sein, dass man die einzelnen behandelten Anträge in den Stadtratssitzungen und das Abstimmungsverhalten der Stadträte mühsam in tausenden Unterkategorien heraussuchen muss, anstatt das Ganze übersichtlich in einer App in Kombination mit einem neuen Ratsinformationssystem dargestellt wird.
Eine Umfrage wäre in Passau z.B. vorstellbar darüber, ob eine Donaustadt, wie sie Zukunft Passau fordert, in der Racklau gebaut werden soll, oder eine Schutthalde daraus wird, wie der OB es will. Ebenso könnte zur aktuellen Diskussion einer Uniklinik in Passau das Stimmungsbild der Bürger eingeholt werden.
Ziel der BürgerAPP soll es sein von der heimischen Couch aus alle Verfahren Anträge und sonstigen Angelegenheiten mit der Stadt abwickeln zu können, sowie sich vollumfänglich über die Passauer Stadtpolitik und sonstige wichtige Dinge zu informieren.
Diese BürgerApp muss offen gestaltet sein, so dass sie jederzeit um weitere Funktionen erweitert werden kann, vorstellbar wären als weitere Funktionen bspw.:
Terminvereinbarungen, Mängelmelder, online-Anträge, Busfahrpläne, elektronische Busfahrkarten, Katastrophenschutz, Verkehrsinformationen, Veranstaltungstermine, Hotelbuchungen etc.
Regionales Potential nutzen
Die Stadt sollte das vor Ort vorhandene Wissen in der Universität nutzen und die Entwicklung der BürgerAPP gemeinsam mit der Universität angehen. Vielleicht wird daraus ein erfolgreiches Produkt, das anschließend, als Ausgründung an andere Kommunen weiterverkauft werden kann.
Digitallotse und Fördermittel
Um die Kosten dafür zu stemmen bietet der Freistaat seit ein paar Wochen ein Förderprogramm zum Aufbau einer bürgerfreundlichen elektronischen Verwaltung an und finanziert sogar die Ausbildung eines städtischen Beamten zum sog. „Digitallotsen“ zu 80%, der dann vor Ort die einzelnen Maßnahmen koordiniert.
Zukunft Passau fordert daher, dass die Stadt Passau Fördermittel beantragt und einen städtischen Beamten zum Digitallotsen ausbilden lässt, der im Anschluss die Entwicklung der BürgerAPP vorantreiben soll.
(Siehe dazu:https://www.digitales-rathaus.bayern/foerderprogramm/ueberblick.html)
Aller Anfang ist schwer, nur muss man in Passau erst mal richtig anfangen, davon spürt man jedoch leider noch nichts, Zukunft Passau liefert dafür mit der Idee einer BürgerAPP hoffentlich den Zündfunken – hofft Zukunft Passau Spitzenkandidat Jonas Weidenthaler abschließend.
v.l.n.r.: Katharina Simader, Jonas Weidenthaler, Katharina Reß, Magdalena Simader, Sina Habereder