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Messstationen

An den Schiffsanlegestellen müssen endlich Messstationen installiert werden, um die Belastung für die Anwohner valide messen zu können. Auch um in der laufenden Klage des Abmahnvereins Deutsche Umwelthilfe gegen die Stadt gerichtsfest die Kreuzfahrtschiffe als Hauptverursacher beweisen zu können, und nicht die umweltfreundlichen Dieselautos der Passauer. Nur so können unsägliche Fahrverbote verhindert werden.

Landstrompflicht

Die Landstrompflicht für Schiffe muss endlich durch regelmäßige Kontrollen der Stadt durchgesetzt werden. Bei Verstößen soll keine Zuweisung einer Liegestelle mehr erfolgen und Vertragsstrafen fällig werden. Reedereien mit sauberen modernen Motoren müssen Vergünstigungen und Bevorzugungen bei der Liegeplatzvergabe erhalten. Lastkähne sind komplett aus Innenstadt zu verbannen.

Streuobstwiesen anlegen

Die im letzten Jahr angelegten Blühstreifen und -wiesen auf städtischen Flächen sind im Grunde künstlich, haben mit natürlicher Vegetation nichts zu tun, zudem sind sie teuer und pflegeintensiv. Streuobstwiesen muss man nur einmal anlegen, diese müssen nur einmal im Jahr gepflegt werden und liefern zudem noch gesundes Obst. Den Insekten ist damit auch noch geholfen.

CO2-Reduktion durch flüssigen Verkehr

Dazu müssen alle Ampelanlagen im gesamten Stadtgebiet aufeinander abgestimmt werden und der Verkehr auf Hauptverkehrsstraßen nicht unnötig durch Schikanen ausgebremst werden.

Tablet statt Schiefertafeln

Gerade als Junge Liste ist es uns ein Anliegen, dass unsere Kinder das beste Bildungsangebot in modernen Schulen erhalten. Dazu passt es nicht, dass der OB Fördermittel zur Digitalisierung nicht rechtzeitig abruft. Unsere Schulen müssen für das Digitalzeitalter fit gemacht werden.

Azubi- und Schülerticket

Es ist in Passau längst überfällig ein richtiges Azubi- und Schülerticket einzuführen. Ähnlich dem Studententicket soll es solidarisch finanziert werden. Jeder Schüler und Azubi kann gegen einen kleinen Beitrag das Ticket erhalten und damit uneingeschränkt die Busse der Stadtwerke nutzen.

Städtische Pflegeeinrichtungen und Seniorenheime erweitern

Auch in Passau gibt es immer mehr Senioren, die einen Anspruch auf einen Pflegeplatz haben. Einen Platz zu bekommen stellt sich jedoch oft als sehr schwierig da. Daher muss das Angebot erweitert werden.

Nachtbusangebot ausweiten

Einführung eines sog. 50/50-Taxis gemeinsam mit dem Landkreis Passau. Dabei übernimmt die Kommune an Wochenenden abends für junge Bürger zwischen 16 und 27 Jahren einen Teil der Kosten.

Barrierefreiheit

Barrierefreiheit ist gerade für Senioren sehr wichtig. Daher müssen alle Passauer Behörden, der ÖPNV, und städtische Freizeiteinrichtungen komplett barrierefrei gestaltet werden.

Öffentliches W-LAN

Wir wollen öffentliches W-LAN in allen städtischen Gebäuden, sowie in den Bussen der Stadtwerke.

Medizincampus

Den geplanten Medizincampus mitten in Passau sehen wir kritisch. Weiteres Wachstum der Universität ist irgendwann nicht mehr mit dem sozialen Zusammenleben in Passau vereinbar. Über 1/5 der Einwohner in Passau sind bereits Studenten. Die Mieten würden rasant weiter steigen, die städtische Infrastruktur ist ohnehin schon überlastet. Es sind kaum Flächen vorhanden. Lösung: Die Ansiedlung einer medizinischen Fakultät ist denkbar, aber man sollte Räumlichkeiten für Lehrgebäude im Landkreis suchen, um Passau zu entlasten und die Vorteile einer Uniklinik trotzdem zu nutzen.

Stadtteile

Passau besteht nicht nur aus der Altstadt. Die Ortskerne wie Heining sind die Stiefkinder Duppers. Seit Jahren dem Verfall preisgegeben. Leerstand und Ödnis prägen die Ortsbilder. Dies ist die Folge jahrelanger Fehlentwicklungen. z.B. dem Bau von Nahversorgern außerhalb der Ortskerne, zwischen den Stadteilen. Lösung: Sanierungsprogramm für Ortskerne. Zentrale Nahversorgung. Städtische Maßnahmen zur Förderung der Wirtshauskultur. Falls diese nicht mehr vorhanden sind, soll notfalls die Stadt zu Sonderbedingungen Wirtshäuser verpachten. Stirbt das Wirtshaus stirbt der Ort(skern)!

Flächenverbrauch und Zersiedelung eindämmen

Die Entwicklung Passaus darf nicht mehr auf den grünen Wiesen stattfinden, sondern auf den zahlreichen innerstädtischen Brachen. Nachverdichtung heißt die Devise! Z.B. auf Supermärkten. Das größte Projekt wird die Entwicklung des neuen Stadtteils „Donaustadt“ sein. Passau hat dafür ein Filetstück zwischen Güterbahnhof und der Racklau, das sinnvoll genutzt zu werden will.

Passauer Dult

Die Dult ist nur noch Schatten ihrer selbst, teilweise zur reinen Partyveranstaltung verkommen. Man spürt nichts mehr von der 850-Jährigen Tradition. Die Stadt Passau sollte eine weitere Lizenz für ein sog. „Oids Zelt“ unter der Bedingung vergeben, dass dort ganztägig nur Blasmusik ohne Verstärker gespielt werden darf, und man sein eigenes Wort noch versteht. Dies wäre auch eine ideale Bühne für Nachwuchsmusiker der städtischen Musikschule.

Sperrzeiten

Die Sperrzeiten sollen in den Sommermonaten Juni bis August an den Wochenenden für Freischankflächen um eine Stunde verkürzt werden.

Thingplatz

Der Thingplatz muss endlich wieder sinnvoller Nutzung zugeführt werden. Er liegt seit Jahren im Dornröschenschlaf.

Alte Turnhalle

Die Turnhalle am Römerplatz muss gemeinsam mit dem Bistum einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden. Dringend nötig wären öffentliche Räumlichkeiten, abseits der Redoutensäle im Innenstadtbereich, die jedermann günstig für Veranstaltungen und Feiern anmieten kann.

Sportplätze

In jedem Stadtteil sollte mindestens ein Sportplatz zur Verfügung stehen, der ganzjährig bespielt werden kann. Die Bataven in der Innstadt kämpfen seit Jahren darum. Das muss endlich belohnt werden.

Weitere Ziele:

Modernisierung der Eisarena, Stadtstrand, Höhere Förderung für städtische Sportvereine, Erhalt des Landestheater Niederbayern

Arbeitsplätze

Arbeitsplätze sind die Grundlage für eine erfolgreiche Stadt. Seit Jahren wurden in Passau keine größeren Ansiedlungen mehr vorgenommen, weil die Stadt für Investoren unattraktiv geworden ist. Das muss sich ändern! Passau muss für sich wieder werben. Nicht einmal mehr für ein Verwaltungsgericht sind wir als Universitätsstadt attraktiv genug gewesen. Hier hat sich Freyung durchgesetzt, auch weil OB-Dupper sich nicht ausreichend für den Standort Passau eingesetzt hat.

Digitalisierung

Wir fordern volldigitale Behördengänge, damit Arbeitnehmer nicht extra Urlaub für ihre Erledigungen nehmen müssen.  Selbst Bankgeschäfte werden online abgewickelt, in Passau hingegen kann man nicht einmal seinen Ausweis online verlängern lassen. Fast jede andere niederbayerische Gemeinde ist hier fortschrittlicher als das Passauer Rathaus. Zusätzlich soll eine „BürgerApp“ entwickelt werden, welche zusätzliche Funktionen bieten kann.

Städtische Tochterunternehmen

Um die SWP ist es nicht gut bestellt. Seit Jahren wurden finanzielle Mittel durch die Stadt abgezogen. Das städtische Unternehmen muss die Chance bekommen, sich zu sanieren.

Universität

In Zukunft muss eine bessere Verzahnung zwischen Stadt, Uni und Wirtschaft stattfinden. Das ist unabdingbar für den Wirtschaftsstandort Passau.

Tourismus

Der Tourismus nimmt in Passau überhand. Zu wenig Geld bleibt in der Stadt. Ziel sein muss Klasse statt Masse, die Art des bevorzugten Tourismus muss sich wandeln.

Innpromenade

Erhalt der Promenade und der historischen Stadtansicht. Individualschutz geht vor Mauerbau. Wir lehnen die Pläne zum Bau einer Hochwasserschutzmauer ab. Dadurch würde die grüne Lunge der Altstadt mit seiner Allee unwiederbringlich zerstört. Die Auswirkungen für die Innstadt gegenüber sind unberechenbar. Die Wassermassen würden verstärkt dorthin abgedrängt werden. Die Wirksamkeit der Mauern garantiert auch kein Architekt. Die Animationen der Pläne dazu sind beschönigend und entsprechen nicht der Realität. Wir Passauer leben seit jeher mit Hochwasser, ganz verhindern kann man es nie, auch nicht mit Beton.

Hochwasserfond

Wir fordern die Gründung eines städtischen Hochwasserfonds, aus dem Förderungen für individuellem Hochwasserschutz beantragt werden können, aber auch Schadensereignisse finanziell abgefedert werden. In anderen Bundesländern existiert ähnliches bereits.

Neue Technologien

Die Stadt Passau sollte neue Technologien regelmäßig verfolgen und daher als Anreiz für Tüftler jährlich einen Innovationspreis für Hochwasserschutzsysteme vergeben. Unsere Stadt mit ihrer geographisch einzigartigen Lage an drei Flüssen ist nämlich gerade zu angewiesen auf individuelle oder gar unkonventionelle Ideen zum Schutz gegen Hochwasser.

Wohnungsbaugesellschaft Passau (WGP)

Die WGP muss endlich wieder Sozialwohnungen über das gesamte Stadtgebiet verteilt bauen. Die Bevölkerung Passaus ist die letzten Jahrzehnte kontinuierlich gewachsen, der Bestand an Sozialwohnungen nicht. Seit Jahren herrscht Stillstand, trotz angespanntem Wohnungsmarkt. Die WGP wurde jahrelang durch die Stadt vernachlässigt. Sie muss daher wieder finanziell besser ausgestattet werden. Uraltwohnungen mit Ölheizung müssen endlich saniert werden.

Baugebiete

Ausweisungen von Baugebieten im Außenbereich sind zu vermeiden. Baugrund soll nur nach sog. Einheimischenmodell vergeben werden. Jeder Passauer muss auch in seiner Heimatstadt Wohnraum finden und nicht in den Landkreis abwandern müssen.

Donaustadt

Ein neuer Stadtteil kann auf den riesigen wertvollen Brachflächen vom Güterbahnhof bis zur Racklau errichtet werden, statt der aktuellen Verschwendung als Lagerplatz, Schutthalde und Wohnmobilparkplatz. Dort wäre genügend Platz für Wohnraum, Gewerbe und kulturelle Räumlichkeiten. Das wird die Entwicklungsfläche für das nächste Jahrzehnt mit zentraler Lage und guter Verkehrsanbindung.

Großinvestoren

Investoren sind stärker vertraglich in die Pflicht nehmen, insbesondere mit einem höheren Sozialwohnungsanteil. Das Peschlareal ist ein Negativbeispiel, wie es nicht laufen soll. Dort wurden kaum Sozialwohnungen geplant und noch immer ist kein Baubeginn in Sicht.

Nein zur Nordtangente

Dafür aber eine ergebnisoffene Prüfung von Alternativen (z.B. Georgsbergtunnel), auch mit österreichischen Nachbarn.

Ganzheitliches neues Verkehrswegekonzept

Der aktuelle Verkehrswegeplan stammt aus 90er Jahren, ist völlig überaltert, aber trotzdem immer noch Grundlage für der Passsauer Verkehrspolitik. Zudem werden Ausarbeitungen für ein zusammenhängendes Fahrradwegenetz benötigt.

Zweite Donaubrücke in die Innstadt

Die zweite Brücke wird die Innenstadt entlasten und die Versorgung der Innstadt bei Hochwasser gewährleisten. Eine übergansweise Umnutzung der Kräutelsteinbrücke muss geprüft werden.

Neubau maroder und alter FJS-Brücke

Nur durch einen Neubau der FJS-Brücke kann eines der Nadelöhre Passaus entschärft werden.

Radltunnel durch den Georgsberg unnötig

Der Radltunnel durch den Georgsberg ist ein unnötiges Luxusprojekt. Die Passauer Bürger votierten beim letzten Bürgerentscheid mit ~ 75 % klar dagegen. Die erneuten Planungen sind daher eine Missachtung des Wählers. Bessere Alternative: Eine Einhausung und Geländer zwischen Fahrbahn und Bürgersteig in den bestehenden Tunnelröhren.

ÖPNV

Der ÖPNV hat eine zu geringe Taktung, um Anreiz zur Nutzung zu schaffen. Auch fehlt es an Busverbindungen insbesondere zu den äußeren Stadteilen, sowie an Direktverbindungen zwischen den Stadtteilen. Es soll ein eines solidarisch finanzierten Schüler- und Azubitickets eigenführt werden (siehe “Jugend & Senioren”).

Nibelungenring

Test eines Großkreisverkehres um gesamten Häuserblock Finanzamt, VHS, Arbeitsamt zur Entlastung der regelmäßig dort auftretenden Staus.

Weitere Ziele

Tempo 50 auf Hauptverkehrsstraßen; Tempo 30 in Wohnstraßen, Kindergärten etc.

Erhalt der Autobahnzufahrt Schalding r.d.D. über die Raststätten.

Die Eisarena gibt allen Wintersportlern der Stadt Passau ein Zuhause. Während der kalten Monate pilgern tausende Besucher in den Messepark, seien es Schulklassen, Eishockeyspieler und deren Zuschauer, Stockschützen, Eiskunstläufer oder Familien mit Kindern zum Publikumslauf.

Aufgrund der Konzeption als überdachte Eisfläche bilden sich regelmäßig Nebel und Stalagmiten, außerdem leidet die Qualität der Eisfläche. Ein erhebliches Sicherheitsrisiko!
Und währenddessen strömt die Kälte durch die geöffneten Stellen in die weite Welt hinaus, was den Umwelt- und Kostenfaktor in die Höhe treibt.
Umso unverständlicher, fast paradox erscheint es, dass das Thema Modernisierung gar stiefmütterlich seitens der Stadt behandelt wird. Man hat das Gefühl, Eissport würde als „Sport zweiter Klasse“ qualifiziert. So wird sich immer wieder auf das kommunalrechtliche Verbot, Gemeindevermögen nicht zu verschenken herausgeredet und das Thema einfach ausgesessen.

Frei Fahrt für freie Bürger!

Über 50 Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h sind inzwischen über die ganze Stadt verteilt. Viele davon haben ihre Berechtigung und sind wohlbegründet. Dazu der designierte Zukunft Passau-Spitzenkandidat Weidenthaler: „Leider hat es sich in den letzten Jahren eingebürgert, wo es nur möglich ist, den Autoverkehr auszubremsen, ohne jedoch eine ausreichende Begründung dafür zu liefern. Inzwischen sind über die ganze Stadt mehr Tempo-30-Bereiche, als Tempo-50-Bereiche verteilt, selbst auf den Hauptverkehrsstraßen.“ (siehe Verkehrsentwicklungsplan Passau)

Dabei sollte die Begrenzung auf 30km/h in der Stadt nach der StVO grundsätzlich die Ausnahme und nicht die Regel sein. Sinnvoll und gesetzlich erlaubt sind diese lediglich unmittelbar vor Kindergärten, Schulen Altenheimen, oder an besonders engen und gefährlichen Stellen.

Mit dieser Verkehrspolitik verstößt die Stadt erstaunlicherweise auch gegen einen eigenen Grundsatzbeschluss des Ordnungsausschusses von 1993, der es ganz klar ablehnt Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen einzuführen. (siehe dazu: https://www.passau.de/Aktuelles/Pressearchiv.aspx?rssid=a595c98e-504f-4c98-9e7c-82af46f2764f)

Entgegen dieses Beschlusses wurde auf betreiben des OB bspw. auf fast der Hälfte der Neuburger Straße Tempo 30 eingeführt, die Fahrspuren für Autos verengt und zusätzlich Fahrradspuren auf der Fahrbahn markiert. Die Folge zähfließender Verkehr, vor allem zu den Stoßzeiten. Wir fordern daher im Interesse der meisten Passauer Bürger die Aufhebung von Tempo 30 auf der gesamten Länge der Straße.

Ähnliches ordnete Dupper ohne triftigen Grund im Bereich der Steinbachstraße zwischen Real und Neustift Center an. Dort wird der Verkehr unnötigerweise auf 30 km/h ausgebremst, obwohl selbst die Polizei das nicht für sinnvoll hielt. (siehe PNP Bericht dazu) Diese Straße ist einer der Hauptrouten zur Erschließung der großen Stadtteile Neustift und Rittsteig, ein ungehinderter zügiger Verkehrsfluss sollte daher absoluten Vorrang genießen. Wir fordern deshalb endlich die Aufhebung der Tempo-30-Regelung. Zwischen Neustiftcenter und Straßenmeisterei. Diese hat sich nicht bewährt, sondern lediglich zu zähfließendem Verkehr geführt.

Anderer Ort gleiches Schema. In der Schaldinger Straße wurde ebenso ein Tempolimit auf 30 km/h festgelegt, das hauptsächlich auf Betreiben lediglich zweier Anwohner zustande kam. Triftige Gründe dafür gibt es vorliegend ebenso nicht. Die Straße ist relativ breit ausgebaut und rechtfertigt daher auch keine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. Lediglich die Geschwindigkeitsbegrenzung zwischen dem Fußweg zum Kindergarten und dem Feuerwehrhaus ist sinnvoll, diese könnte jedoch auch auf die Zeit zwischen 7-17h beschränkt werden.

Zu guter Letzt ist schließlich noch die neue 30er-Regelung in der Kapuzinerstraße in der Innstadt zu erwähnen. Erst kürzlich wurde durch die Regierung von Niederbayern das Durchfahrtsverbot für Reisebusse bestätigt; das für LKWs besteht schon länger. Beide Durchfahrtsbeschränkungen müssten durch die Stadt aber auch regelmäßig kontrolliert und durchgesetzt werden, die Polizei allein kann dies nicht leisten. Die Engstelle am ehemaligen Pauer-Schlössl wurde ebenso entfernt und der fehlende Gehweg gebaut. Nichts spricht folglich mehr für das Ausbremsen des Autoverkehrs in der Innstadt. Wir fordern daher auch in der Kapuzinerstraße, im Interesse des besseren Verkehrsflusses, die Wiederanhebung der Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h, wie es für Hauptverkehrsstraßen geboten ist.

„Bei allem Verständnis für die Liebe zum Fahrrad, die in der Passauer Kommunalpolitik urplötzlich bei allen Parteien ausgebrochen zu sein scheint. Liebe macht blind. Man sollte nicht vergessen, dass die Hauptverkehrsmittel in Passau das Auto und der Bus sind, und auf absehbare Zeit auch bleiben werden.“ – so Weidenthaler

Dort wo Radwege sinnvoll erscheinen, sollten sie gebaut werden, aber bitte nicht auf Kosten der Autofahrer. In der aktuellen Diskussion um die Passauer Verkehrspolitik darf man deshalb nicht die Interessen der Autofahrer, gegen die der Radfahrer ausspielen, bspw. durch Fahrradstreifen auf der Straße, die die Fahrbahn verengen, wie in der Neuburger Straße geschehen. Passau ist keine Fahrradstadt und wird es auch nie werden. Weder gibt das unsere topographische Lage zwischen drei Flusstälern her, noch ist mit dem Fahrrad nur ansatzweise der Individualverkehr oder Güterverkehr zu befriedigen.

Die wenigsten Passauer benutzen regelmäßig außerhalb ihrer Freizeit das Rad, dafür um so mehr das Auto oder den Bus. Niemand will im Winter oder Herbst den Weg zur Arbeit, oder Uni mit dem Rad zurücklegen. „Mir braucht niemand erzählen, dass die meisten Familien oder Senioren ihre Einkäufe mit dem Rad erledigen.“

Bei zukünftigen Verkehrspolitischen Maßnahmen muss der zügige Verkehrsfluss der Autos und Stadtbusse Vorrang haben und der Fokus daher auf Verbesserungen für Autofahrer und dem Busverkehr liegen. Als erste wichtige Sofortmaßnahme sollten hierzu alle unnötigen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Hauptverkehrsstraßen aufgehoben werden. Hilfsweise fordern wir die zeitliche Eingrenzung der Tempo-30-Regelung, sollte diese im jeweiligen Fall nicht komplett aufgehoben werden können.

Etwaige Einwendungen, Tempo-50 führe zu signifikant höheren Emissionen als Tempo-30, sind durch eine Vielzahl an Studien bereits hinreichend widerlegt worden. Durch das häufige Abbremsen und Anfahren verursacht der durch Tempo-30 verursachte zähfließender Verkehr mithin sogar höhere Emissionen. (siehe dazu: https://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/3815066/Studie_Tempo-30-spart-keine-Emissionen)