Bürgerfreundliche Verwaltung: Digitalisierungsoffensive für Passau!
In den letzten Monaten bekam man immer wieder zu hören, vor allem von Bürgern, die von 8-17h im Büro sitzen müssen, dass es zu den Öffnungszeiten der Passauer Ämter für einen normalen Arbeitnehmer fast unmöglich ist wichtige Behördengänge zu erledigen.
Dabei gäbe es doch hinreichend Möglichkeiten unnötigen Parteiverkehr in den Passauer Ämter zu vermeiden.
Voraussetzung hierfür wäre jedoch, dass die Stadt endlich konsequent ihre Verwaltung auch ins 21. Jahrhundert bringt. Dazu gehört alle Verwaltungsvorgänge auch auf elektronischem Wege abwickeln zu können. Das Stichwort dazu ist Digitalisierung. So abgedroschen es leider inzwischen klingt, so wenig umgesetzt und tatsächlich angekommen ist die Digitalisierung im Passauer Rathaus. Alles kann man inzwischen übers Internet erledigen von Bankgeschäften bis zur Reisebuchung, nur im Rathaus scheint die Zeit still zu stehen.
BayernPortal und Verwaltung
Dabei wird den bayerischen Kommunen durch den Freistaat mit dem sog.“BayernPortal“ ohnehin eine Plattform zur Verfügung gestellt, über die die einzelnen Kommunen theoretisch alle Verwaltungsvorgänge mit ihren Bürgern sicher abwickeln können. „Die Stadt Passau ist dort auch vertreten, jedoch nur mit acht eigene online Verfahren, die man getrost als digitale Feigenblätter bezeichnen könnte.“- so Jonas Weidenthaler, Zukunft Passau Spitzenkandidat.
Darunter befinden sich nämlich so unwichtige Funktionen, wie ein Online-Fundbüro, oder eine Wunschkennzeichenreservierung. Die wahrscheinlich mangels Relevanz ohnehin kaum genutzt werden Es ist weder möglich online seinen Wohnsitz umzumelden, obwohl dies in einer Universitätsstadt jährlich hundertfach passiert, noch ist es möglich bspw. sein Auto online zuzulassen. Wenn man sich in den Niederbayerischen Kommunen umschaut, sind sogar viel kleinere Städte wie Dingolfing moderner verwaltet als Passau. Dort kann man ganze 18 sog. Online-Verfahren über das Bayern Portal abwickeln, z.B. seinen Wohnsitz an- oder ummelden. Das zeigt, wie rückständig wir hier in Passau auf dem Gebiet sind.
Ebenso ist es zwar möglich über 165 Formulare online auszudrucken, letztendlich muss man diese Unterschriebenen Formulare aber trotzdem dann im Original im Amt vorbeibringen oder persönlich erscheinen. Das ist nicht lege artis 21. Jahrhundert, sondern Stand der Dinge des 19. Jahrhundert
Ratsinformationssystem und BürgerAPP
Wir hinken aber nicht nur in Sachen volldigitaler Verwaltung hinterher, sondern auch bei neuen Formen der Bürgerbeteiligung. Es genügt nicht mehr, dass Stadtratssitzungen nur per Livestream über eine völlig unübersichtliche und veraltete Internetseite übertragen werden; vorausgesetzt die Technik fällt nicht wieder einmal aus, wie zuletzt zur Sitzung des Umweltausschusses über geschehen.
In Tübingen bspw. kann die Stadt bei wichtigen Kommunalen Themen über diese App kostengünstig und schnell die Meinung seiner Bürger abfragen. Zukunft Passau will diese Form der Beteiligung auch in Passau. Es kann nicht sein, dass man die einzelnen behandelten Anträge in den Stadtratssitzungen und das Abstimmungsverhalten der Stadträte mühsam in tausenden Unterkategorien heraussuchen muss, anstatt das Ganze übersichtlich in einer App in Kombination mit einem neuen Ratsinformationssystem dargestellt wird.
Eine Umfrage wäre in Passau z.B. vorstellbar darüber, ob eine Donaustadt, wie sie Zukunft Passau fordert, in der Racklau gebaut werden soll, oder eine Schutthalde daraus wird, wie der OB es will. Ebenso könnte zur aktuellen Diskussion einer Uniklinik in Passau das Stimmungsbild der Bürger eingeholt werden.
Ziel der BürgerAPP soll es sein von der heimischen Couch aus alle Verfahren Anträge und sonstigen Angelegenheiten mit der Stadt abwickeln zu können, sowie sich vollumfänglich über die Passauer Stadtpolitik und sonstige wichtige Dinge zu informieren.
Diese BürgerApp muss offen gestaltet sein, so dass sie jederzeit um weitere Funktionen erweitert werden kann, vorstellbar wären als weitere Funktionen bspw.:
Terminvereinbarungen, Mängelmelder, online-Anträge, Busfahrpläne, elektronische Busfahrkarten, Katastrophenschutz, Verkehrsinformationen, Veranstaltungstermine, Hotelbuchungen etc.
Regionales Potential nutzen
Die Stadt sollte das vor Ort vorhandene Wissen in der Universität nutzen und die Entwicklung der BürgerAPP gemeinsam mit der Universität angehen. Vielleicht wird daraus ein erfolgreiches Produkt, das anschließend, als Ausgründung an andere Kommunen weiterverkauft werden kann.
Digitallotse und Fördermittel
Um die Kosten dafür zu stemmen bietet der Freistaat seit ein paar Wochen ein Förderprogramm zum Aufbau einer bürgerfreundlichen elektronischen Verwaltung an und finanziert sogar die Ausbildung eines städtischen Beamten zum sog. „Digitallotsen“ zu 80%, der dann vor Ort die einzelnen Maßnahmen koordiniert.
Zukunft Passau fordert daher, dass die Stadt Passau Fördermittel beantragt und einen städtischen Beamten zum Digitallotsen ausbilden lässt, der im Anschluss die Entwicklung der BürgerAPP vorantreiben soll.
(Siehe dazu:https://www.digitales-rathaus.bayern/foerderprogramm/ueberblick.html)
Aller Anfang ist schwer, nur muss man in Passau erst mal richtig anfangen, davon spürt man jedoch leider noch nichts, Zukunft Passau liefert dafür mit der Idee einer BürgerAPP hoffentlich den Zündfunken – hofft Zukunft Passau Spitzenkandidat Jonas Weidenthaler abschließend.
Autobaunauffahrt Schalding
Am Samstag übergab eine Delegation unter der Führung des designierten „Zukunft Passau“-Spitzenkandidaten und JU-Kreisvorsitzenden Jonas Weidenthaler in Deggendorf einen Brief an den bayerischen Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart.
Darin wird die Situation an den beiden Raststättenzufahrten in Schalding r.d.D. geschildert und der Minister nochmals gebeten sich für den endgültigen Baustopp der Tore einzusetzen. Dazu Weidenthaler: „Im persönlichen Gespräch sagte mir der Minister von der Angelegenheit vor Ort in Passau von seinem Kollegen, dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, unterrichtet worden zu sein. Daher wurde, wie bereits berichtet, zur erneuten Prüfung der Situation ein einstweiliger Baustopp verfügt.“
Im Laufe des Gesprächs wurde Dr. Reichhart nochmals die örtliche Situation beschrieben, und die Bedenken und Kritik der Anwohner und Rettungskräfte weitergegeben. Ebenso wurden die fadenscheinigen Argumente der Autobahndirektion kritisiert. Dazu Weidenthaler: „Ich habe Herrn Minister Reichhart nochmals die absurde Situation beschrieben, die durch die Tore entstehen würde, wonach die Anwohner einen Umweg von 11 km zur nächsten Auffahrt in Kauf nehmen müssten, statt 15 Meter von der sanierten Königschaldingerstraße auf die Donautalraststätte. Das alles nur, weil die Autobahndirektion nach über 40 Jahren meint, es stelle eine Unfallgefahr dar, obwohl meines Wissens dort noch nie ein Unfall passiert ist. Weder wird dort mit überhöhter Geschwindigkeit aufgefahren, noch rücksichtslos auf die Donautalraststätte abgebogen, wie von der Autobahndirektion in der PNP behauptet wurde.“
Herr Dr. Reichhart sicherte zu, dass er sich auf Grund der Brisanz des Themas – unter gewichtiger Einbeziehung der vorgebrachten Bedenken und Kritik – um eine schnellst mögliche Klärung der Angelegenheit bemühen wird. Weidenthaler freute sich im Anschluss an das Gespräch berichten zu können: „Der Staatsminister versprach mir bald möglichst in einem Brief an Zukunft Passau e.V. über die endgültige Entscheidung in der Sache zu informieren. Jetzt, wo sich zwei Minister für die Sache einsetzen, wird sich die Angelegenheit hoffentlich endgültig zum Guten für die Schaldinger wenden.“
Stadtstrand
„Geht ned! Hamma ned! Brauch ma ned!“ – So, oder so ähnlich läuft es immer und immer wieder ab, wenn es in Passau seit dem Amtsantritt Jürgen Duppers darum geht, Neuerungen, oder Ideen für unsere Stadt umzusetzen, stellt JU-Kreisvorsitzender und ZP-Spitzenkandidat Weidenthaler fest.
Dieses Mal trifft es den von der JU seit 2016 geforderten „Stadtstrand“, den der OB bekanntermaßen eigentlich nie wollte. Vor ein paar Monaten dann griff er urplötzlich die Zukunft Passau/JU-Idee trotzdem auf und integrierte sie in „sein“ Konzept für die Ortspitze.
Dieses Konzept zur Umgestaltung überfrachtet er dann mit unnötigen zusätzlichen Maßnahmen, wie Wegeverlagerungen, Betonbauten etc. etc. Am Ende kam dabei ein Millionenbetrag heraus, auf Grund dessen er dann lauthals verkünden lässt: „Alles zu teuer, mach ma ned!“ – Ziel erreicht.
Dabei hat niemand in der Stadt sich mit der Forderung eines Stadtstrandes nur auf die Ortspitze versteift. Es gäbe in Passau mit unseren drei Flüssen zahlreiche Möglichkeiten; egal ob am Inn unterhalb des ASGs, in Ingling, In Sulzsteg, in der Innstadt an den ungenutzten Granitbahngleisen, Hals oder auch in Heining, zahlreich Möglichkeiten diesen zu realisieren.
Vilshofen bspw. zeigt, wie es billiger geht. Einfach ein paar LKWs voll Sand aufschütten, Sitzmöbel aus Holzpaletten bauen, Liegestühle und Palmen aufstellen, einen Kioskwagen platzieren; und fertig ist der Stadtstrand. Um das Kostenrisiko zu minimieren und sogar Pachteinahmen zu generieren könnte die Stadt das Projekt öffentlich ausschreiben.
Ich bin auch überzeugt, dass sich genug Gastronomen, oder Foodtruck-Besitzer melden werden.
Jürgen „Brauch-ma-ned“ Dupper will es schlichtweg nicht und wiegelt ab. Über der Stadt liegt eine bleierne Schwere, die jegliche Neuerung, oder Idee seit Jahren im Keim erstickt, so kann es nicht weiter gehen. Ein Sturm muss 2020 muss durchs Rathaus wehen!