Sinnlose Tempo-30 Zonen

Frei Fahrt für freie Bürger!

Über 50 Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h sind inzwischen über die ganze Stadt verteilt. Viele davon haben ihre Berechtigung und sind wohlbegründet. Dazu der designierte Zukunft Passau-Spitzenkandidat Weidenthaler: „Leider hat es sich in den letzten Jahren eingebürgert, wo es nur möglich ist, den Autoverkehr auszubremsen, ohne jedoch eine ausreichende Begründung dafür zu liefern. Inzwischen sind über die ganze Stadt mehr Tempo-30-Bereiche, als Tempo-50-Bereiche verteilt, selbst auf den Hauptverkehrsstraßen.“ (siehe Verkehrsentwicklungsplan Passau)

Dabei sollte die Begrenzung auf 30km/h in der Stadt nach der StVO grundsätzlich die Ausnahme und nicht die Regel sein. Sinnvoll und gesetzlich erlaubt sind diese lediglich unmittelbar vor Kindergärten, Schulen Altenheimen, oder an besonders engen und gefährlichen Stellen.

Mit dieser Verkehrspolitik verstößt die Stadt erstaunlicherweise auch gegen einen eigenen Grundsatzbeschluss des Ordnungsausschusses von 1993, der es ganz klar ablehnt Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen einzuführen. (siehe dazu: https://www.passau.de/Aktuelles/Pressearchiv.aspx?rssid=a595c98e-504f-4c98-9e7c-82af46f2764f)

Entgegen dieses Beschlusses wurde auf betreiben des OB bspw. auf fast der Hälfte der Neuburger Straße Tempo 30 eingeführt, die Fahrspuren für Autos verengt und zusätzlich Fahrradspuren auf der Fahrbahn markiert. Die Folge zähfließender Verkehr, vor allem zu den Stoßzeiten. Wir fordern daher im Interesse der meisten Passauer Bürger die Aufhebung von Tempo 30 auf der gesamten Länge der Straße.

Ähnliches ordnete Dupper ohne triftigen Grund im Bereich der Steinbachstraße zwischen Real und Neustift Center an. Dort wird der Verkehr unnötigerweise auf 30 km/h ausgebremst, obwohl selbst die Polizei das nicht für sinnvoll hielt. (siehe PNP Bericht dazu) Diese Straße ist einer der Hauptrouten zur Erschließung der großen Stadtteile Neustift und Rittsteig, ein ungehinderter zügiger Verkehrsfluss sollte daher absoluten Vorrang genießen. Wir fordern deshalb endlich die Aufhebung der Tempo-30-Regelung. Zwischen Neustiftcenter und Straßenmeisterei. Diese hat sich nicht bewährt, sondern lediglich zu zähfließendem Verkehr geführt.

Anderer Ort gleiches Schema. In der Schaldinger Straße wurde ebenso ein Tempolimit auf 30 km/h festgelegt, das hauptsächlich auf Betreiben lediglich zweier Anwohner zustande kam. Triftige Gründe dafür gibt es vorliegend ebenso nicht. Die Straße ist relativ breit ausgebaut und rechtfertigt daher auch keine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. Lediglich die Geschwindigkeitsbegrenzung zwischen dem Fußweg zum Kindergarten und dem Feuerwehrhaus ist sinnvoll, diese könnte jedoch auch auf die Zeit zwischen 7-17h beschränkt werden.

Zu guter Letzt ist schließlich noch die neue 30er-Regelung in der Kapuzinerstraße in der Innstadt zu erwähnen. Erst kürzlich wurde durch die Regierung von Niederbayern das Durchfahrtsverbot für Reisebusse bestätigt; das für LKWs besteht schon länger. Beide Durchfahrtsbeschränkungen müssten durch die Stadt aber auch regelmäßig kontrolliert und durchgesetzt werden, die Polizei allein kann dies nicht leisten. Die Engstelle am ehemaligen Pauer-Schlössl wurde ebenso entfernt und der fehlende Gehweg gebaut. Nichts spricht folglich mehr für das Ausbremsen des Autoverkehrs in der Innstadt. Wir fordern daher auch in der Kapuzinerstraße, im Interesse des besseren Verkehrsflusses, die Wiederanhebung der Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h, wie es für Hauptverkehrsstraßen geboten ist.

„Bei allem Verständnis für die Liebe zum Fahrrad, die in der Passauer Kommunalpolitik urplötzlich bei allen Parteien ausgebrochen zu sein scheint. Liebe macht blind. Man sollte nicht vergessen, dass die Hauptverkehrsmittel in Passau das Auto und der Bus sind, und auf absehbare Zeit auch bleiben werden.“ – so Weidenthaler

Dort wo Radwege sinnvoll erscheinen, sollten sie gebaut werden, aber bitte nicht auf Kosten der Autofahrer. In der aktuellen Diskussion um die Passauer Verkehrspolitik darf man deshalb nicht die Interessen der Autofahrer, gegen die der Radfahrer ausspielen, bspw. durch Fahrradstreifen auf der Straße, die die Fahrbahn verengen, wie in der Neuburger Straße geschehen. Passau ist keine Fahrradstadt und wird es auch nie werden. Weder gibt das unsere topographische Lage zwischen drei Flusstälern her, noch ist mit dem Fahrrad nur ansatzweise der Individualverkehr oder Güterverkehr zu befriedigen.

Die wenigsten Passauer benutzen regelmäßig außerhalb ihrer Freizeit das Rad, dafür um so mehr das Auto oder den Bus. Niemand will im Winter oder Herbst den Weg zur Arbeit, oder Uni mit dem Rad zurücklegen. „Mir braucht niemand erzählen, dass die meisten Familien oder Senioren ihre Einkäufe mit dem Rad erledigen.“

Bei zukünftigen Verkehrspolitischen Maßnahmen muss der zügige Verkehrsfluss der Autos und Stadtbusse Vorrang haben und der Fokus daher auf Verbesserungen für Autofahrer und dem Busverkehr liegen. Als erste wichtige Sofortmaßnahme sollten hierzu alle unnötigen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Hauptverkehrsstraßen aufgehoben werden. Hilfsweise fordern wir die zeitliche Eingrenzung der Tempo-30-Regelung, sollte diese im jeweiligen Fall nicht komplett aufgehoben werden können.

Etwaige Einwendungen, Tempo-50 führe zu signifikant höheren Emissionen als Tempo-30, sind durch eine Vielzahl an Studien bereits hinreichend widerlegt worden. Durch das häufige Abbremsen und Anfahren verursacht der durch Tempo-30 verursachte zähfließender Verkehr mithin sogar höhere Emissionen. (siehe dazu: https://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/3815066/Studie_Tempo-30-spart-keine-Emissionen)